Berlin – Für Menschen mit Behinderungen sollen nach dem Willen des Juristen Jürgen Dusel alle Arztpraxen barrierefrei sein. Der Sozialverband VdK sieht das ebenso. Gefordert wird von CDU und SPD mehr Einsatz für Barrierefreiheit.
Wenn es um Menschenrechte gehe, dürfe nicht mit hohen Kosten etwa für den Einbau eines Aufzugs argumentiert werden, sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, heute im RBB-Inforadio. Private Anbieter – auch die Betreiber von Kinos – müssten dazu verpflichtet werden. Ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz wurde innerhalb der Ampelregierung blockiert.
Der VdK schlägt in der Rheinischen Post ebenfalls eine Pflicht der Barrierefreiheit in allen Bereichen vor, von der Speisekarte im Restaurant, bis zur Arztpraxis. Im Juni trete in Deutschland zwar das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Das verpflichte aber nur zur Barrierefreiheit bei digitalen Angeboten, wie Bankautomaten oder Onlineshops.
Laut Zeitung kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele, dass sich bereits die vorherige Regierung ohne Ergebnis mit dem Ausbau der Barrierefreiheit befasst habe. „Unsere Befürchtung ist groß, dass es auch mit der kommenden Regierung keine Verbesserungen auf diesem Gebiet geben wird.“
Bentele bemängelte außerdem, dass in den laufenden Koalitionsverhandlungen keine Einigung in Sicht sei. Die SPD dränge auf eine Verpflichtung und die CDU schlage lediglich ein Förderprogramm für Unternehmen vor.
„Aus Sicht des VdK muss eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit kommen – verbunden mit einer Förderung der Maßnahmen, so wie es in Österreich seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzt wird“, so Bentele.
12.04.2025
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